Vorwort

Auch in 2021: Auswirkung der Pandemie auf die Tätigkeit des Kassationshofes

2021 war erneut ein besonderes Jahr. Obschon Covid-19 das zweite Jahr in Folge die Nachrichten weltweit dominiert hat, hat sich der Einfluss der Pandemie auf die alltägliche Arbeit des Hofes dank des Einsatzes eines jeden in Grenzen gehalten.

Die schon während der ersten Welle in 2020 getroffenen organisatorischen Maßnahmen, die einen "corona-sicheren" Verlauf der Sitzungen und Beratungen gewährleisten sollten, sind in 2021 fortgeführt worden, sodass auch in diesem Jahr keine Sitzung aufgeschoben oder aufgehoben werden musste. Wo notwendig, ist auf Stellvertreter zurückgegriffen worden, während bei der Kanzlei und beim Sekretariat der Generalanwaltschaft abgesonderte und unterschiedliche Gruppen gegründet worden sind, um auf diese Weise die Weiterführung der Tätigkeit garantieren zu können. Der gewöhnliche Sitzungssaal und die Ratskammer sind größtenteils ungenutzt geblieben, zum Vorteil des prächtigen Sitzungssaals, dessen Ausmaße die Einhaltung der Abstandsregeln erlaubt. Darüber hinaus ist der älteste Teil der Bibliothek des Hofes mit seinem in Abstände eingeteilten Versammlungstisch beinahe täglich für Beratungen und Zusammenkünfte benutzt worden.

Für einige Kammern sind die digitalen Vorversammlungen die Normalität geworden und auch die allgemeinen Zusammenkünfte des Hofes haben in einer hybriden Form stattgefunden (teils über Webex, teils mit einer begrenzten physischen Anwesenheit), was die dauerhafte Wichtigkeit einer zufriedenstellenden technischen Unterstützung für Versammlungen und Beratungen über Webex oder per Videokonferenz unterstreicht. Hierfür sind in 2021 Fortschritte erzielt worden, jedoch muss der Hof in dieser Hinsicht noch immer einen technischen Rückstand aufholen.

Im September 2021, inmitten der Wellen der Pandemie, hat die feierliche Eröffnungsversammlung mit einer begrenzten Anzahl von Anwesenden stattgefunden, die dank des Instituts für Ausbildungen im Gerichtswesen, des ICT-Dienstes des FöD Justiz und des eigenen ICT-Dienstes weiträumig digital verbreitet worden ist. Diese Eröffnung mit der vielbeachteten Merkuriale der Ersten Generalanwältin Ria Mortier ist noch immer auf YouTube einsehbar.

Auch während der Covid-Zeit ist der Hof mit den übernationalen und europäischen Höfen im Austausch geblieben, wobei die Mehrzahl der Tätigkeiten entweder im kleinen Kreis oder digital stattgefunden haben. Eine der Zusammenkünfte des "Network of the Presidents of the Supreme Courts" beschäftigte sich mit den Folgen der Pandemie auf die Tätigkeit der Obersten Gerichtshöfe in der Europäischen Union. Diese Beratung bestätigte, dass alle Höfe vor denselben Herausforderungen stehen und bot nützliche Einsicht darin, wie diesen zu begegnen ist.

Andere protokollarische und öffentliche Tätigkeiten des Hofes sind notgedrungen auf bessere Zeiten verschoben worden. Erstmals in mehr als 75 Jahren ist der Neujahrsempfang für Angehörige der Behörden und diplomatische Vertreter sowie für die Kollegen der Obersten Gerichtshöfe des In- und Auslands mit Bedauern abgesagt worden. Bei wichtigen internen Austauschgelegenheiten, wie beispielsweise der Verabschiedung eines Kollegen, ist nach sicheren Alternativen im Außenbereich Ausschau gehalten worden. Diese wenigen Momente, die eine Atempause boten, sind als guttuend empfunden worden.

Auch der Entität Kassation fällt es nicht leicht, das Abstandhalten und die starke Eingrenzung der Kontakte einzuhalten, vor allem weil informelle Gespräche, nicht nur über Rechtsfragen, in den Gängen oder während eines Mittagessens in der (in 2021 leider größtenteils geschlossenen) Kantine des Gerichtsgebäudes gang und gäbe waren und von jedem geschätzt wurden. Aber auch Kontakte mit Abstand oder in der frischen Luft können stimulierend wirken, im Wissen, dass das Ende des Tunnels naht.

Darüber hinaus hat die Pandemie den geplanten übergang zur föderal eingeführten Buchhaltungs-App "Fedcom" kaum verzögert. Trotz der schwierigen Umstände sind in 2021 die ersten fruchtbaren Schritte getan worden, nicht zuletzt dank des großen Einsatzes (übrigens außerhalb der Kernaufgaben) aller Betroffenen, selbst wenn das Ziel noch nicht erreicht ist.

Die Zahlen für 2021 - Steigende Eingänge in zwei Sektoren

Dennoch muss festgestellt werden, dass in bestimmten Materien ein ziemlicher Anstieg von verbleibenden Akten trotz aller Anstrengungen nicht verhindert werden konnte. Dabei stechen zwei Sektoren hervor: die steuer- und die strafrechtlichen Streitfälle.

Was den Anstieg im steuerrechtlichen Sektor betrifft, so ist schon in der Vergangenheit wiederholt darauf aufmerksam gemacht worden. In der Tat nimmt der Umfang dieser Streitfälle Jahr um Jahr zu, wobei auch der Rückstand weiterhin wächst. Sowohl vorherige Jahresberichte als auch der "gesetzgebende Bericht" des Generalprokurators enthalten bereits Vorschläge hinsichtlich zusätzlicher Filter für das Einleiten dieser Akten. Erneut erscheint eine Regulierung dringend notwendig. Die Steigerung im Steuerrecht ist typisch für den Trend der letzten Jahre: die inhaltliche Art der Akten verändert sich und in einer vielschichtigen Rechtsordnung nimmt deren Komplexität zu. In der Studie, die die Kassationsrechtsprechung der letzten zwanzig Jahre zahlenmäßig analysiert, kommt dieser Umstand sehr deutlich zum Vorschein und ruft nach strukturelleren Regeln, wofür der erste Schritt im Aktionsplan Kassation 2021-2022 getan ist.

Daneben ist in 2021, einigermaßen auffällig, eine beunruhigende Steigerung eingehender Strafakten festgestellt worden, und zwar von 25 Prozent im Vergleich zu 2020. Obschon der Hof in 2021 im Strafrecht eine höhere Anzahl von Endentscheiden hat verkünden können als in 2020, hat diese Steigerung unweigerlich zu einem größeren Arbeitsvorkommen im Bereich des Strafrechts geführt. Es bleibt vorläufig unklar, ob die erhöhte Anzahl von Strafakten eine strukturelle Ursache hat oder ob sie einmalig bleibt und einen vorübergehenden Charakter hat (beispielsweise weil der Tatsachenrichter Akten wegen Covid-19 ausgesetzt hatte). Es ist selbstredend, dass die weitere Entwicklung der Strafakten genauestens beobachtet wird und, falls notwendig, geeignete Maßnahmen ergriffen werden. In diesem Zusammenhang weist der Hof doch darauf hin, dass eine freie Stelle als Gerichtsrat im Bereich des Strafrechts nicht besetzt worden ist, obschon Kandidaten vorhanden waren, für die der Hof eine günstige Stellungnahme abgegeben hatte, wodurch die Vakanz erneut hat veröffentlicht werden müssen und die zeitige Bearbeitung der umfangreichen P-Akten zusätzlich erschwert wird.

Es steht jedenfalls fest, dass die beiden spezifischen Steigerungen, auf die der Hof keinen Einfluss hat, beunruhigend sind und, zumindest was das Steuerrecht betrifft, die Zielsetzung der Verkürzung der Bearbeitungsfristen beim Hof in Bedrängnis ist.

Aktionsplan Kassation 2021-2022 und begleitende Massnahmen

Eine willkommene budgetäre öffnung in 2021 hat die Entität Kassation dazu veranlasst, im Dialog mit dem Justizminister einen eigenen Aktionsplan auszuarbeiten, wobei sie sich weiterhin für eine hochwertige, gute und schnelle Rechtspflege mit Verdeutlichung der ihr eigenen Prioritäten einsetzt.

Mit dem Augenmerk auf den Abbau des Arbeitsvorkommens und die Verminderung der Bearbeitungsdauer auf etwa ein Jahr, insbesondere im Sektor des Steuerrechts, ist im Aktionsplan unter anderem die Erweiterung des Kaders um vier Referendare vorgenommen worden, ebenso wie die Anpassung des festen Kaders der Kassationsgeneralanwaltschaft mittels Schaffung zwei neuer Stellen. Bislang wird die Generalanwaltschaft lediglich ausserplanmässig durch befristete Abordnungen von Staatsanwälten verstärkt. Schon im Laufe des Jahres 2021 hat der Hof daher intern die notwendigen Prüfungen organisiert, um für eine genügende Anzahl möglicher Referendare zu sorgen. Die Stellen der Generalanwälte sind kürzlich veröffentlicht worden. Sollten die Zahlen noch steigen, werden selbstverständlich weitere Anpassungen und dann auch die entsprechende Kadererweiterung bei den Gerichtsräten auf der Tagesordnung stehen.

Zusätzlich achtet der Aktionsplan prioritär auf den weiteren Ausbau eines angepassten Unterstützungsdienstes beim Hof (mit Abteilungen für Personal, Organisation, Datenverarbeitung, Kommunikation und Dokumentation), sowie die Verstärkung der übersetzungszelle und des Dienstes für die Konkordanz der Texte, um die für übersetzung und Veröffentlichung notwendige Zeit (auf ein Jahr) zu reduzieren. Unterdessen sind mehrere Personen angeworben wurden und die Auswahlverfahren sind in Vorbereitung.

Ein dritter Punkt betrifft die Verstärkung der bereits bestehenden Anstrengungen in Sachen Kommunikation, sowie die rasche Verbreitung der Kassationsentscheide über Juportal, die (Online-)Veröffentlichung des Jahresberichts und die erneuerte Webseite, die - obschon von Mitgliedern der Richter-und Generalanwaltschaft, mit Beistand der ICT-Zelle, vollständig überarbeitet - wegen externer technischer Schwierigkeiten leider noch immer nicht einsehbar ist. Auch muss die Verstärkung der übersetzungszelle ermöglichen, dass die öffentlichkeit schneller und über eine höhere Anzahl von Entscheiden in der anderen Landessprache verfügen kann, wofür ein weiterer Ausbau der ICT-Zelle dringend erforderlich scheint.

Internationale Kontakte und interne überlegungen

Die Kontakte mit dem "Network of the Presidents of the Supreme Courts" sind in 2021 aufrechterhalten worden, wenn auch mehrmals digital, und die bilateralen Bande, unter anderem mit dem Kassationshof in Frankreich, haben sich gefestigt. So hat am 16. April 2021 ein Seminar über das "Office du juge de Cour Suprême" digital stattgefunden, wo Präsident Jean de Codt einen beachteten Vortrag gehalten hat. Am 8. Oktober 2021 haben sich die Ersten Vorsitzenden des französischen und des belgischen Kassationshofes zu einem Austausch über die Rolle und die Tätigkeit dieser Gerichtsbarkeit getroffen. Hieraus resultierten bereichernde und interessante überlegungen zu Gleich- und Verschiedenheiten, dem Vermeiden von Divergenzen in der Rechtsprechung und in anderen Spannungsfeldern sowie zu Problemen in Verbindung mit offenen Daten und künstlicher Intelligenz. Vor allem aber hat das Treffen zur gemeinsamen Reflektion über die Rolle des Kassationshofes angeregt, mit besonderer Aufmerksamkeit für die Optimierung des Kassationsverfahrens zum Vorteil der Rechtsuchenden.

Der Hof achtet auch in besonderem Maße auf die Notwendigkeit interner Abstimmung bei verschiedenen Themen und tritt hierbei, wenn nötig, proaktiv auf. Als Beispiel hierfür sei das in 2021 erfolgte Anberaumen einer Akte in Plenarsitzung genannt, angesichts einer drängenden Rechtsfrage über die rechtliche Grundlage der Covid-Bestimmungen, die von den Tatsachenrichtern unterschiedlich beurteilt worden ist. Bei übereinstimmender Stellungnahme der Generalanwaltschaft hat der Entscheid sehr schnell für Deutlichkeit gesorgt, sowohl bei den Tatsachenrichtern als auch bei den Rechtsuchenden.

Digitaler Wandel

Der "digitale Wandel" ist eine Initiative, die in 2021 durch den Justizminister mit europäischer finanzieller Unterstützung gestartet wurde. Zielsetzung sind u.a. verbesserte digitale Arbeitsprozesse und ein effizientes "case management system". Das Projekt soll es ermöglichen, zu Gunsten der Justiz im Allgemeinen und dem Kassationshof im Besonderen Schrittweise eine zeitgemäße digitale Umgebung zu entwickeln, in der jeder Streitfall an eine digitale Akte gekoppelt wird. Es versteht sich von selbst, dass diese Herausforderung Anpassungen von Arbeitsprozessen innerhalb des Hofes notwendig machen wird. Wie auch immer, der Hof ist bereit diese Herausforderung anzunehmen, und hofft hierfür die notwendige Informatikunterstützung zu bekommen um sie erfolgreich zu meistern.

Signale bei der Auswertung der Gesetze un hinsichtlich einer verbessterten Gesetzgebung

Mittels des Berichts des Generalprokurators liefert der Hof jedes Jahr einen intensiven Beitrag zur Auswertung der Gesetze, mit dem Ziel einer verbesserten Gesetzgebung. Aus der übergreifenden Perspektive, die den Hof kennzeichnet, beinhaltet dies eine gute übersicht über problematische Rechtsetzungen (beziehungsweise mangelnde Rechtsetzungen), bei denen der Gesetzgeber folglich (schnell) eingreifen sollte. Diese Initiative, die sowohl die Belange des Rechtsuchenden als auch diejenige des mit einer undeutlichen oder widersprüchlichen Norm konfrontierten Richters beherzigt, ist wertvoll und verdient eine gründliche Weiterverfolgung. Auch dieser Jahresbericht enthält erneut eine breite übersicht über derartige Regeln.

Als konkretes Beispiel eines dringend notwendigen Eingreifens des Gesetzgebers sei die Vorgehenweise genannt, die darin besteht, bei Befangenheitsanträgen nur den ersten Teil der vorgesehenen Formalitäten zu erfüllen (Hinterlegung des Antrages), ohne jedoch den geschuldeten Betrag an den budgetären Fonds für Rechtsbeistand zweiter Linie zu zahlen, wodurch die Eintragung des Antrags de facto verhindert und die Beurteilung der oft dringenden Angelegenheit aufgeschoben wird. Obschon begrenzt auf eine Anzahl spezifischer Akten, verursacht dieser "Verfahrensmissbrauch" bei Befangenheitsverfahren Probleme praktischer Art, denen der Vorschlag einer Anpassung von Artikel 837 des Gerichtsgesetzbuches entgegentreten soll.

Anlass zum Nachdenken oder zur Anpassung als Folge des über zwei Jahrzehnte Zusammengetragenen Zahlenmaterials

Dank des Einsatzes vieler Hände - bei der Rechtsanwaltskammer beim Kassationshof, den Mitarbeitern, dem Unterstützungsdient, den Referendaren und Magistraten - beinhaltet dieser Jahresbericht ebenfalls eine zahlenmäßige überprüfung der Rechtsprechung des Hofes der beiden letzten Jahrzehnte . Diese Studie, die nur den ersten Teil einer umfangreicheren Studie umfasst, gibt Anlass zum Nachdenken.

Sie bestätigt manche vom Hof geäusserten Annahmen. Andere neue Feststellungen sind überraschend und gar beunruhigend. Einige der Feststellungen sind: der stark zunehmende Eingang von Steuerakten, der im Vergleich zum allgemeinen Akteneingang sehr hoch erscheint, die inhaltliche Veränderung der Akten, die her stattfindende Entwicklung und deren veränderte Komplexität, aber auch die beobachtete Reduzierung des Akteneingangs in anderen Sektoren, wie unter anderem im Familien- und Sozialrecht. Was den Inhalt der Kassationsmittel in Zivilakten betrifft, so fällt die Entwicklung zu vermehrten Kassationsmitteln, in denen die Lösung einer Rechtsfrage im Mittelpunkt steht, und einer relativ niedrigen Anzahl disziplinarrechtlicher Kassationsmittel auf, was in der Tat die Komplexität der Akten und die Arbeitsbelastung des Hofes beeinflusst.

Diese Untersuchung muss selbstverständlich fortgeführt werden, wobei zu prüfen sein wird, ob es sich um eine dauerhafte Entwicklung handelt, dies unter Zurhilfenahme einer breiteren Unterstützung durch die Datenanalyse. Manche Aspekte werfen nämlich gesellschaftsrelevante Fragen auf, die nicht verschwiegen werden dürfen, wie beispielsweise die bereits angesprochene Reduzierung der Akten im Familien- und Sozialrecht: handelt es sich ausschließlich um die Wirkung außergerichtlicher Streitbeilegungen? Geht es um die Gerichtskosten, die in die Höhe geschossen sind? Ist der Kassationseinspruch für diese Rechtsuchenden zu kostspielig oder kompliziert geworden? Oder gibt es andere Gründe?

Der Hof kann diese Fragen, die sich innerhalb einer breiteren gesellschaftlichen Analyse stellen, nicht allein beantworten, ist aber selbstverständlich bereit diese zu vertiefen, im Dialog mit dem Gesetzgeber und anderen zuständigen Instanzen. Die Fortsetzung dieser Untersuchung drängt sich nämlich auf, vorzugsweise mit zusätzlicher und verstärkter multidisziplinärer Unterstützung.

Veränderungen beim Jahresbericht

Neben der Erörterung der Zahlen möchte der Jahresbericht mehrere wichtige Entscheide hervorheben. Ebenso wie im letzten Jahr ist entschieden worden, zwischen den "richtungsweisenden Entscheiden" und den "anderen wichtigen Entscheiden" zu unterscheiden. Bei den richtungsweisenden Entscheiden handelt es sich um die auffälligsten Entscheide des vergangen Jahres, sei es weil sie essentiell für die Einheit oder die Entwicklung der Rechtsprechung oder für die Auslegung gesetzlicher Bestimmungen sind, sei es weil sie aus sozialer oder gesellschaftlicher Sicht wichtig sind. Sie werden im Jahresbericht eingehender beleuchtet. Von den anderen wichtigen Entscheiden wird kurz der Inhalt wiedergegeben, und zwar auf der Grundlage der von der Generalanwaltschaft hinsichtlich ihrer Veröffentlichung in "Arresten van het Hof van Cassatie" und in der "Pasicrisie" aufgestellten Zusammenfassungen (mit einem ECLI-Link).

Der Jahresbericht enthält erstmals einen zweiten Teil der Rubrik "Studie", die dieses Jahr nicht nur aus der erwähnten zahlenmäßigen überprüfung der Rechtsprechung des Hofes der beiden letzten Jahrzehnte besteht, sondern auch aus drei Studien, die von den Referendaren mit dem Ziel der Klärung bestimmter Rechtsfragen erstellt worden sind. Es wird in der Tat oftmals vergessen, welche intensive Forschungsarbeit für das Funktionieren des Hofes erforderlich ist. In diesem Jahresbericht möchte der Hof mit der neuen Rubrik den Beitrag der Referendare dazu hervorheben.

Wir wünschen allen interessierten Lesern sowie den Kolleginnen und Kollegen aus dem In- und Ausland eine angenehme Lektüre.

Brüssel, den 31. Dezember 2021.