FAQ

​Wie kann ich eine Frage zu einem Verfahren stellen?

​Wenn Sie eine Frage zu einem laufenden Verfahren vor dem Gericht haben, können Sie die Liste der anhängigen Fälle unter dem Abschnitt „Laufende Verfahren“ einsehen oder das Sekretariat des Kassationsgerichts kontaktieren und Ihre Frage sowie möglichst folgende Angaben machen: das Datum der Kassationsbeschwerde, die beteiligten Parteien, das Datum und die Nummer des Akts der angefochtenen Entscheidung sowie das Gericht, das diese erlassen hat. Wenn Ihre Frage das Staatsanwaltamt beim Kassationsgericht betrifft, können Sie es direkt kontaktieren und die genannten Angaben angeben.

Wo kann ich ein Gerichtsurteil suchen?

​Es ist ratsam, die Datenbank der Justizbehörde, Juportal, zu konsultieren. Falls die Entscheidung nicht in der Datenbank aufgeführt ist, können Sie beim Gericht (oder beim Obersten Gerichtshof) eine Kopie des Urteils anfordern. Aus Datenschutzgründen kann das Gericht jedoch entscheiden, Ihre Anfrage nicht zu bearbeiten.

​Wie kann ich eine rechtliche Beratung zu einem Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof erhalten?

​Sie können einen Anwalt über die Website der Anwälte beim Obersten Gerichtshof, die Website der niederländischsprachigen Anwaltskammer und die Website der französisch- und deutschsprachigen Anwaltskammern kontaktieren.

​Wie kann ich eine Beschwerde über die Arbeitsweise des Gerichts einreichen?

​Wenn Sie eine allgemeine Beschwerde über die Arbeitsweise der Gerichte und Staatsanwaltschaften haben, können Sie eine Beschwerde beim Höchsten Justizrat einreichen. Weitere Informationen zur Einreichung von Beschwerden beim Höchsten Justizrat finden Sie unter www.hrj.be.